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Der Gesetzgeber Zwischen Verfassungsrecht Und Volkerrechtlichem Vertrag Robert Frau

Der Gesetzgeber Zwischen Verfassungsrecht Und Volkerrechtlichem Vertrag

Robert Frau

Published December 1st 2014
ISBN : 9783161536205
Paperback
150 pages
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 About the Book 

Ist es dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich gestattet, einseitig von ratifizierten volkerrechtlichen Vertragen abzuweichen? Robert Frau widmet sich Fragen, die sich in Bezug auf innerstaatliche Wirkungen volkerrechtlicher Vertrage stellen. Anlass istMoreIst es dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich gestattet, einseitig von ratifizierten volkerrechtlichen Vertragen abzuweichen? Robert Frau widmet sich Fragen, die sich in Bezug auf innerstaatliche Wirkungen volkerrechtlicher Vertrage stellen. Anlass ist ein Beschluss des Bundesfinanzhofs, der dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorlegte, ob einfachgesetzliche Ausnahmen von einem Doppelbesteuerungsabkommen verfassungsrechtlich zulassig sind. Relevanz hat diese Vorlage auf drei Ebenen: Auf Ebene der unmittelbaren Streitentscheidung, auf steuerrechtlicher Ebene fur vergleichbare treaty-overrides sowie schliesslich auf verfassungsrechtlicher Ebene fur die Folgen eines volkerrechtswidrigen Vertragsgesetzes. Anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weist der Autor zunachst die Ansicht des Bundesfinanzhofs zuruck, bevor er einen Vorschlag zur Bindung des Gesetzgebers an volkerrechtliche Vertrage macht.